Parlamentswahlen 2010

Parlamentswahlen 2010 - „griechische Verhältnisse im Böhmischen Becken abgelehnt „
- die Sozialdemokraten gewinnen zwar rein rechnerisch, jedoch der Sieger heisst Karl Fürst Schwarzenberg -

In Tschechien haben die Sozialdemokraten (ČSSD) die Parlamentswahl gewonnen. Die frühere Regierungspartei erreichte laut amtlichem Endergebnis 22,08 Prozent der Stimmen (2006: 32,32 Prozent). Dies sind 56 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Zweitstärkste Kraft wurde die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 20,22 Prozent (2006: 35,38 Prozent) und 53 Sitzen vor der erstmals angetretenen liberalen Partei TOP 09 mit 16,7 Prozent (41 Sitze). 

Vierter wurden die Kommunisten (KSČM) mit 11,27 Prozent (2006: 12,81 Prozent). Dies entspricht 26 Sitzen. Zudem zieht
ebenfalls neu die Gruppierung VV (Věci veřejné >> „Öffentliche Angelegenheiten“) mit 10,88 Prozent ins Parlament ein (24 Sitze). Die Beteiligung lag bei 62,6 Prozent der rund acht Millionen Wahlberechtigten gegenüber 64,5 Prozent vor vier Jahren.

Das Ergebnis bedeutet, dass ein von Wahlsieger ČSSD angestrebtes Linksbündnis mit der ehemaligen Staatspartei KSČM mit 82 von 200 Sitzen keine Mehrheit im Parlament hätte. Daher galt kurz nach der Wahl eine Koalition auf der rechten Seite des politischen Spektrums für möglich. Ein solcher Zusammenschluss von ODS und TOP 09 sowie VV hätte eine vergleichsweise bequeme Mehrheit von 118 Mandaten.

Staatspräsident Václav Klaus hatte sich Anfang der Woche zunächst mit den Chefs der fünf künftigen Parlamentsparteien getroffen und erst jetzt will er entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Unmittelbar nach der Wahl war unklar, wen der Staatschef dazu in die Prager Burg einladen wird. Wahlsieger und ČSSD-Chef Jiří Paroubek war wegen massiver Verluste seiner Partei nach der Wahl zurückgetreten.

Klaus kann nun entweder Paroubeks Stellvertreter Bohůslav Sobotka oder den Zweitplatzierten, ODS-Chef Petr Necas, damit beauftragen.

Petr Nečas, Vositzender der ODS, gab während einer Diskussion im tschechischen Fernsehen bekannt, die Position des Premierministers zu beanspruchen. Radek John, Vorsitzender der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) und möglicher Partner in einer Mitte-Rechts-Koalition, sagte, er sei nicht dagegen.

Die beiden Parteien verhandeln außerdem eine mögliche Formation einer Mitte-Rechts-Koalition mit TOP 09. Die drei Parteien haben eine Mehrheit von 118 Sitzen im Parlament. Die Chance, dass die Gewinnerpartei, ČSSD eine Regierung bildet, ist aufgrund ihres geringen Koalitionspotentials eher unwahrscheinlich.

Übernommen aus Prager Zeitung

Wie hat Reichenau gewählt ?

Reichenau b.G.: Gegenüber dem ganzstaatlichen Ergebnis war der Verfall der linksorientierten Parteien in Reichenau noch stärker. Der Gewinner war die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 26,9 Prozent. Die zweite Stelle nahm die TOP 09 mit 21,9 Prozent von Karl Fürst Schwarzenberg ein. An der dritten Stelle platzierten sich die Sozialdemokraten (ČSSD) mit 14,6 Prozent, an der vierten Stelle die Öffentlichen Angelegenheiten (VV) mit 11,6 Prozent, die letzten waren die Kommunisten mit erstaunlich niedrigem Ergebnis von 7,68 Prozent. Die Wahlbeteiligung war in Reichenau mit 66,43 Prozent im Vergleich zur gesamten Republik mit 61,2 Prozent höher.

Es ist also nachvollziehbar, dass die Mehrheit der Reichenauer bevorzugt die Verantwortung vor Versprechen der linken Parteien, die leider praktisch nicht zu erfüllen sind, da es einfach so viel Geld in der Staatskasse nicht gibt. Besser gesagt, die Staatskasse ist eher leer.

Diskuze

• 02. 07. 2010 20.00
  Ein "Fürst"?? Lieber Herr Miller, das ist wirklich ein bisschen blöd, leben wir doch in  …